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Hessens Linksbündnis zeigt Wirkung. Hoffentlich setzt sich dieser Geist auch in anderen Bundesländern durch.
Danke Ypsilanti.

Die heutige Demo des Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung in Frankfurt war meiner Ansicht nach ein Misserfolg. Es fing mit mehreren schlechten Omen an:

1. Das Wetter war im Vorfeld schlecht,
2. Ein Teilnehmer war sich nicht zu blöd, ein Schild mit der Aufschrift "9/11 was an inside job" zu tragen.
3. Einer der Vertreter der Linkspartei, von deren sichtbarer Teilnahme ich mir eigentlich einen Impuls in Richtung Seriosität und professioneller Reden erhofft habe, präsentierte sich im Gespräch als Quatschkopf und fing an, über die Möglichkeiten zu dozieren, keinen Perso mit sich zu tragen - ohne dass es dazu irgendeinen Anlass gegeben hätte.

Enttäuschend war auch, wie wenige Leute da waren. Auf der Anfangskundgebung 300, schätz ich. Bis zu Demobeginn wurden das dann deutlich mehr, im Tross hatte man am Ende das Gefühl, dass wir viele sind. Trotzdem war die Stimmung schlecht: Der Zug war leise, die Route führte größtenteils an leeren Bürohäusern vorbei (Lichtblicke waren allerdings der Bahnhof und am Ende die Fußgängerzone, wohl eher ganz kurz, aber immerhin).
Besser wurde es auch nicht dadurch, dass der Kleintransporter mitfuhr und laut Musik spielte. Auch war es nicht hilfreich, das er während der Demo als Redebühne gebraucht wurde: Bildeten sich vorne (z.B. am Bahnhof) endlich mal Sprechchöre, wurde die Aufmerksamkeit durch die Boxen nach hinten gelenkt, die Versuche vorne im Keim erstickt.

Den Rest meiner Geduld zerstörten die Autonome, die hinter uns aus der Menge auftauchten. "BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt": mit solchen Sprüchen geh ich nicht konform. Als dieser Geist dann noch von einem normalen Mitglied der Demo aufgesogen zu werden schien (auf "Wir wollen keinen Überwachungsstaat" reimte er "Wir wollen überhaupt keinen Staat"), hat es mir gereicht.

Wir sind dann ein Eis essen gegangen, kurz vor der Zwischenkundgebung. Das hat auch wunderbar geklappt.
Man muss ja nicht immer scheitern.

Am 31.05 ist es wieder soweit, Demos in mehreren Städten sind angekündigt. Je mehr mitlaufen, desto besser. Alle Infos stehen hier.

Spiegelfechter +1, der Artikel trifft genauso wie das Zitat: Die CSU trägt ein rätselhaftes „S“ in ihrem Namen.

Geheimarmeen der Nato, Terroranschläge im eigenen Gebiet: Was man hier liest, ist beängstigend. Zusammen mit den Überwachungsbestrebungen der eigenen Regierung entsteht so ein wunderbar kuscheliges Bild der "demokratischen" Nationen.

Zum einen wurde gezeigt, dass ein Volksentscheid massiven Manipulationen ausgesetzt sein kann (das ist in deutschen Landen ja auch nichts neues). Zum anderen scheiterte aber das Medien-Wirtschaftsbündnis dann doch - wenn auch nur an der 25%-Hürde.
Ist das Ganze nun ein Argument für oder gegen Volksentscheide?

Aber die Gleichung heißt: Wer Geld hat, isst und lebt. Wer keines hat, leidet und stirbt.
Dieses Interview ist hart. Jean Ziegler jammert nicht, sondern benennt Schuldige.

via ascene

Diese Tabelle find ich total interessant. Sie zeigt die Äquivalenz der Maßnahmen von heute und damals.
Ich denke nicht, dass da steuernde Hände hinterstecken, die den Staat zerstören wollen. Aber es zeigt, dass die Zerstörung des Sozialstaates wirklich betrieben wird, und dass dies sehr gefährlich ist. Dass der Staat als solches tatsächlich immer instabiler wird, wird ja auch durch die Überwachungsmaßnahmen bewiesen, die derzeit gegen die Bevölkerung aufgebaut werden.

Man beachte bei diesem Bericht folgendes:
Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellt oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlädt.

Das wäre ein dicker Hund. Informationen müssen frei verfügbar und zugänglich sein. Warum soll man einen Chemieschüler ins Gefängnis stecken, wenn er sein Wissen erweitert?
Außerdem ist sowas nicht mal im Ansatz praktikabel.

Zusätzlich ist es traurig zu sehen, dass Zypries, die vorher bei Schäubles Vorstößen bremsend zu wirken schien, nun selbst die Stasimethoden vorschlägt und verteidigt.

Zitat aus dem Spiegel: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte, man arbeite derzeit "mit Hochdruck" an einer entsprechenden Software.
Hahaha. Einfach mal so einen plattformunabhängigen Trojaner aus dem Ärmel schütten. Lächerlich, unmöglich, naiv, dumm.

Was sind das für Menschen?
Zuallererst Bedrohungen für diesen Staat. Jedem daran beteiligten Beamten muss klar sein, dass er damit gegen seinen Diensteid verstößt.