Die Abhörrechte des BKA
Das BKA soll jetzt auch Abgeordnete, Geistliche und Anwälte präventiv abhören dürfen, berichtete die taz.
Eigentlich noch interessanter ist folgender Absatz: "Das BKA darf demnach weiter präventive Terror-Ermittlungen einfach an sich ziehen...ein Vetorecht bekämen sie (Anm: Die Länder) nicht...".
Es gibt in der deutschen Geschichte ganz starke Gründe, die gegen eine solche zentrale Polizeigewalt sprechen. Dafür braucht man nichtmal die Gestapo anzuführen, denn die Stasi eignet sich noch besser zum Vergleich. So betrachte man den Auftrag;
Heute nutzt Schäuble das BKA zur "Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Inland", damals war das Ziel die "Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten".
Sieht jemand den Unterschied?
Im Zuge der Rasterfahndung wurde noch über die nötigen Machtgrenzen diskutiert. Herold wurde zum Feindbild, obwohl er sich angeblich Gedanken zum Datenschutz machte, obwohl seine geäußerten Motive nicht einen Überwachungsstaat, sondern eine gerechte Justiz im Sinn hatten (der Artikel in der Zeit ist lesenswert, ebenso wie das zugehörige Buch).Und dabei hatte das BKA damals nur einen Bruchteil der Rechte, verbunden mit einer Gesetzgebung, die (vielleicht bis auf das Notstandsgesetz und den Extremistenerlass, weiteres wäre zumindestens mir jedoch unbekannt) doch das Grundgesetz nicht unbeachtet ließ.
Heute denkt die Kanzlerin über den Einsatz der Armee im Inland nach (man denke an den Ebert-Groener-Pakt), Kriegsflugzeuge fliegen über Demonstranten hinweg, und das BKA bekommt tendenziell immer umfangreichere Befugnisse. Quo vadis, Michel?
Eigentlich noch interessanter ist folgender Absatz: "Das BKA darf demnach weiter präventive Terror-Ermittlungen einfach an sich ziehen...ein Vetorecht bekämen sie (Anm: Die Länder) nicht...".
Es gibt in der deutschen Geschichte ganz starke Gründe, die gegen eine solche zentrale Polizeigewalt sprechen. Dafür braucht man nichtmal die Gestapo anzuführen, denn die Stasi eignet sich noch besser zum Vergleich. So betrachte man den Auftrag;
Heute nutzt Schäuble das BKA zur "Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Inland", damals war das Ziel die "Aufdeckung und Beseitigung feindlicher Zersetzungstätigkeiten".
Sieht jemand den Unterschied?
Im Zuge der Rasterfahndung wurde noch über die nötigen Machtgrenzen diskutiert. Herold wurde zum Feindbild, obwohl er sich angeblich Gedanken zum Datenschutz machte, obwohl seine geäußerten Motive nicht einen Überwachungsstaat, sondern eine gerechte Justiz im Sinn hatten (der Artikel in der Zeit ist lesenswert, ebenso wie das zugehörige Buch).Und dabei hatte das BKA damals nur einen Bruchteil der Rechte, verbunden mit einer Gesetzgebung, die (vielleicht bis auf das Notstandsgesetz und den Extremistenerlass, weiteres wäre zumindestens mir jedoch unbekannt) doch das Grundgesetz nicht unbeachtet ließ.
Heute denkt die Kanzlerin über den Einsatz der Armee im Inland nach (man denke an den Ebert-Groener-Pakt), Kriegsflugzeuge fliegen über Demonstranten hinweg, und das BKA bekommt tendenziell immer umfangreichere Befugnisse. Quo vadis, Michel?
onli - 17. Jan, 16:26
