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Mit Arbeitslosen kann man es ja machen. Illegal das Geld zum Leben kürzen, sie schikanieren. So passierte es dem Gütersloher Bernd Pfeifer. In der Telepolis steht ein vollständiger Artikel über seinen 6-wöchigen Hungerstreik. Einfach nur entsetzlich, was für Auswirkungen diese Hartz-4-"Reform" hat: Sie kostet Menschenleben.

Eigentlich war das aber schon im Voraus klar. Was soll man mit Menschen auch anfangen, die der Gesellschaft nichts nützen? Deser Gedanke spricht aus all den Maßnahmen. Sie ins gesellschaftliche Abseits drängen, entmündigen und enteignen, als Zwangsarbeiter nutzen, ins Existenzminimum zwängen, wenn denn Existenz überhaupt sein muss.

Dieses System ist jeder Demokratie unwürdig, es ist dem Grundgesetz unwürdig, es widerspricht ihm sogar. Nur ist das irrelevant, wenn man in einem Land lebt, das weder eine Demokratie ist noch das eigene Grundgesetz achtet.

Deutschland hat ja noch weitere Besonderheiten. Zum Beispiel gibt es die kostenpflichtige Erstabmahnung, dank der ganze Anwaltshorden ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und zwar auch an Leuten, die sich ein Musikstück aus dem Internet laden, und an Leuten, die sich keines Fehlers bewußt sind, z.B. bei der wackeligen Impressumspflicht. Die Musiklader sollen dann schnell mal tausende Euro zahlen, während der Verkaufswert bei 12.99€ liegt - davon bekommt dann ein Teil die Industrie und ein Teil der Anwalt.

Solche kriminellen Machenschaften durch eine Begrenzung der Abmahngebühren zu unterbinden, ist laut FDP-Aussage "populistisch und systemwidrig". Ein äußerst schützenswertes System, in der Tat.

Ist den Herren eigentlich nicht klar, dass es die einzige Chance der Partei wäre, Position für Bürgerrechte zu beziehen? Stattdessen wird fröhlich mitgemacht beim Überwachungsstaat-bauen, und noch dazu werden wie hier (gefühlt) immer die Industrieinteressen unterstützt. Beides gegen die eigene Bevölkerung, damit gegen die eigenen potentiellen Wähler.

Wär ich da nicht bewußt nicht eingetreten, müsste ich nun austreten.

Der Landtag der SPD war wohl ein voller Erfolg. Das ist wichtig, denn nur mit einer geeinten SPD besteht eine Chance, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Am 5. April geht es in den Landtag.

Total absurd sind die Argumente der Abzocker. "Unsere Hochschulen würden überlaufen" - genau das ist doch das positive. Deutschland braucht Fachkräfte, ergo Akademiker. Wenn Hochschulen ungenügend ausgestattet sind, ist das Beschränken der Studentenzahl kein akzeptables Mittel. Dann ist eben bei genau der Ausstattung anzusetzen, die fehlt.

Heute findet sich auf Spiegel-Online eine schönes Abbild der deutschen Elite.

Zuerst etwas darüber nachdenken, wer zur Elite gehört und was Elite ausmacht: Ein Interview. Insbesondere der "Minderleister"-Begriff ist beachtenswert.
Danach schaue man sich ein solches Eliteprojekt doch einmal an: Transrapid-Debakel.

Und wenn man dann noch Nerven für sowas hat, kann man sich noch das Ackermann-Interview geben. Besondern schön in Kombination mit dem Ruf nach dem starken Staat, der bald folgen sollte.
Und das ist dann wirklich genug negative Realitätswahrnehmung und Spiegel-Lektüre für einen Tag.

Es war ja auch nichts anderes zu erwarten.

So lautet der Titel des Berichtes, den ich gerade bei n-tv gelesen habe. Demnach wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgesetzt, sondern die Weitergabe der Daten an schwere Auflagen geknüpft.

Es ist eine Schande, dass dies überhaupt nötig ist. Mit ein bißchen Gefühl für die Verhältnismäßigkeit müsste doch klar sein, dass solche Daten sowieso nur dann genutzt werden dürfen, wenn es sich um besonders schwere Straftaten handelt - nein, um genau zu sein, kann eine solche Maßnahme nie verhältnismäßig sein.
Es bleibt zu hoffen, dass dies nur der erste Schritt war, und in der endgültigen Entscheidung das Gesetz gekippt wird.

Es ist anzunehmen, dass hier von gewissen Elementen in den demokratischen Parteien ein Systemwechsel vorbereitet wird, denn anders kann man eine solche demokratieschädliche Maßnahme nicht erklären.
Sollte dem wirklich so sein, böte uns das Grundgesetz noch ganz andere Mittel zur Verteidigung. Aber ob ein schleichender Wandel überhaupt bemerkt wird? Kann man eine Demokratie, die ihre Bürger auf Schritt und Tritt zu überwachen sucht, überhaupt noch Demokratie nennen?

Die Vorstellung, dass Homosexualität böse sei, ist völlig absurd und überholt. Nur konsequent ist es da, wenn der Dunstkreis ebensolcher politischen Parteien diese Einstellung teilt, verbreitet und als Argument benutzt. Richtig so.
Die Menschen sollen schließlich erfahren, was in diesem Verein für Menschen tätig sind.

Gesehen bei den Subjektiven Ansichten.

"Wir sind in Deutschland sehr stark darauf angewiesen, die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, Bankenverbänden und Bankinstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen in Deutschland minimieren können", zitiert nicht nur der Spiegel Steinbrück.
Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft machen sich nun wohl doch in einem kapitalistischen System gut. An die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt niemand mehr. Wie bedauerlich.

"Durch das Bürgergeld wird die Nachfrage Arbeitsloser und das Angebot der Unternehmen an Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich gesteigert."
Geil. Asozial, und stolz darauf?

Ist es nicht schön, dass Geschichte sich doch immer wieder wiederholt?
1936 ließen sich die Olympischen Spiele als Propagandaplattform der Nazis mißbrauchen, in der Jetztzeit geben sie der chinesischen Regierung trotz der blutigen Niederschlagung der Proteste in Tibet den globalen Segen.

China ist so geachtet, dort werden sogar die Olympischen Spiele ausgerichtet. Es ist zum Kotzen.