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Ob die SPD auch so abgestürzt wäre, wenn sie sich einig und mit dem Argument "Wir wollen die anderen Wahlversprechen nicht brechen" an die Linkspartei gewandt hätte?

Die Einreichung der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung scheint ein eigener Teilerfolg gewesen zu sein. Denn durch die Übergabe so vieler Vollmachten (ok, eigentlich sind 34443 viel zu wenig) wurden auch die Massenmedien erreicht. Zumindestens wurde die Meldung hier in der Lokalzeitung auf Seite eins (kleine Nachricht) und auf Seite zwei (Hintergrundbericht) gepackt, was auf eine hohe Platzierung durch den dpa schließen lässt.
So gesehen ist der Link auf Spiegel Online verkehrt, der sortiert dieses politische Ereignis immer noch unter die Rubrik "Netzwelt".

Die stellt in der kapitalistischen Variante inzwischen sogar der Spiegel.

Ja, man liest es an jeder Ecke: Wir haben gewonnen, schon jetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Privatssphäre und gegen den Überwachungsstaat entschieden. So weit, so positiv.
Nur: Was machen wir eigentlich, wenn Schäuble und BKA das Urteil ignorieren?

"Wenn Grundsätze in der Politik nichts mehr zählen", so beginnt ein Kommentar im Spiegeln über das Ansinnen der Hessen-SPD, mit den Stimmen der Linkspartei zu regieren.
Es stimmt leider, dass Beck und auch Ypsilanti vor der Wahl klar äußerten, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen. Stattdessen sollte nach der Wahl die FDP herhalten.
Doch die verweigert sich. Zurecht. Denn es ist doch so, dass zwischen Hessen-FDP und SPD keine Übereinstimmungen bestehen - außerhalb des Machthungers. Die FDP ist für Studiengebühren, Atomkraftwerke, gegen den Mindestlohn - für den ganzen unsozialen Themenkomplex.
In all diesen Punkten würde die FDP ihre Wähler verraten, wenn sie mit der SPD gemeinsame Sache macht. Hier gibt es einfach keinen KGN.

Die Linke dagegen könnte in all diesen Punkten mit der SPD zusammenarbeiten, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Worüber wollen sie sich denn auch streiten: Über die Höhe des Mindestlohns vielleicht?
Die SPD könnte ihre Wahlversprechen erfüllen: Abschaffung der Studiengebühren zuallererst, danach die Rettung des Schulwesen(G8), Stärkung alternativer Energien. Nirgends dürfte sich die Linkspartei hinderlich erweisen.
Abseits von allem "Grundsatz"-Geschwätz sollte man sich also wieder auf Themen besinnen. Und hier wäre eine Zusammenarbeit des linken Blocks nur wünschenswert und absolut nicht illusorisch.

Vielleicht hat dadurch die SPD-Spitze nun gelernt, dass sie mit ihren möglichen Bündnispartnern nicht zu wählerisch sein darf - solange bei den Themen Einigkeit besteht.

Interessant ist ja auch das gesellschaftliche Verhalten in der Kopftuchfrage. Dass Frauen im Islam gezwungen werden, sich zu verhüllen und sie demzufolge ein sichtbares Zeichen ihrer Unterwerfung tragen müssen, das stößt dem aufgeklärten christlichen Abendland übel auf. Nur warum?

Das Christentum ist in diesem Punkt nicht besser, auch nicht im Neuen Testament. 1. Korinther 11 ist da eine wahre Fundgrube und zeigt gleich zwei Sachen:

1. Die Frau ist dem Mann untergeordnet:
"Und der Mann ist nicht geschaffen um der Frau willen, sondern die Frau um des Mannes willen."
"Der Mann aber soll das Haupt nicht bedecken, denn er ist Gottes Bild und Abglanz; die Frau aber ist des Mannes Abglanz."

2. Das Kopftuchgebot wäre auch im Christentum als "Gottbefohlen" interpretierbar. So heißt es: "Eine Frau aber, die betet oder prophetisch redet mit unbedecktem Haupt, die schändet ihr Haupt; denn es ist gerade so, als wäre sie geschoren."
Dies wird im Nachhinein insofern gelockert, als das, wenn ich es richtig verstehe, lange Haare als Schleier akzeptiert werden.

Kritische Bericht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Das ist doch glatt einen Link wert.
Vor allem, da vor kurzem Quarks&Co nochmal deutlich gegen die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen argumentiert hat. Diesen Beitrag such ich noch.

Anders kann man diese Wortwahl nicht erklären.

Angucken!
Es ist absurd, was in Deutschland für eine kranke Moral vorherrscht. Hier wird nach jahrhundertelanger Erfahrung immer noch zensiert, geschnitten, verteufelt - natürlich alles im Rahmen der Sicherheit, bewertet als "gute" Tat, man müsse die Jugend ja schützen. Jetzt mit dem neuen, verbesserten Jugendschutzgesetz 2008.
Die gesellschaftliche Erinnerung an die Bücherzensoren von früher, man denke nur an die Zeit Büchners, hält weder Medien noch Politiker ab, immer härtere Gesetzen gegen Computerspiele zu fordern, obwohl die eigentlich anvisierten Probleme mit den "neuen" Medien nicht einmal ansatzweise verbunden sind. Der Jugendschutz ist löchrig, wird postuliert, ohne Beweis. Den Freischein für die totale Zensur bietet nun der Willkürbegriff "gewaltbehaftet", solche Spiele sollen nämlich sofort und automatisch verboten werden.
Man stelle sich einmal folgenden Gesetzestext vor: "Bücher, die staatsfeindliches Gedankengut transportieren, sind automatisch verboten. Im Zweifel entscheidet über das Verbot eine staatliche Kommission. Schon im Handel befindliche Exemplare müssen verbrannt werden."
Und, was bedeutet "staatsfeindlich" hier? Und was macht gewaltbehaftet legaler? (Bericht dazu bei Giga ).
„Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition“, zitiert die Wikipedia Johann Nestroy.

Und doch: Vielleicht ist es richtig so, denn wir brauchen eine moralisch standfeste Jugend, geführt von den richtigen Vorbildern. Die westliche Welt muss sich einig sein im Kampf gegen den Islam, gegen die Schurkenstaaten. Es geht immerhin um die westlichen Werte! Menschenrechte Folter, Meinungsfreiheit Politische Verfolgung , Pressefreiheit Zensur.

Über ihn habe ich zwar mal gelesen, aber richtig auf meinem Radar war er nicht. Zu unrecht, wie dieser schon ältere Blogeintrag beweist.