Am Mittwoch waren in "Hart aber Fair" Koch, Zypries, ein Pädagoge, ein Polizist und der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, zu Gast (schade, dass Andrea Ypsilanti gefehlt hat). Eine eigentlich brisante Mischung, die leider etwas enttäuschte, weil nur Herr Mutlu im Rededuell Koch Paroli gebieten wollte, aber immerhin: Im Laufe der Diskussion hat meinem Empfinden nach Koch trotzdem immer mehr verloren.
Konnte er am Anfang noch mit den wenigen vorhandenen Statistiken punkten, die wohl belegen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders häufig Gewaltstraftaten begingen, bekam er gegen Ende deutlich weniger Applaus. Wie sollte er auch irgendwie Boden gutmachen, wenn von allen Seiten (auch von Koch!) die sofortige Ahndung als sehr wichtig erachtet wird, danach aber eine Statistik vorgelegt wird, nach der Hessen darin deutschlandweit Schlußlicht sei? Außerdem zitierte Zypries eine Statistik, nach der die Strafverschärfung der Körperverletzung überhaupt keine positive Wirkung erzielte, womit Kochs Maßnahmen ziemlich schnell als Irrweg entlarvt wurden (man schaue auch
hier ganz unten. In dem Artikel selbst wird Kochs Auftritt allerdings wesentlich erfolgreicher bewertet als ich es hier einschätze).
Als dann noch ein geläuterter Straftäter erklärte, dass ihm statt Knast vielmehr eine Geldstrafe bzw der Entzug des Führerscheins beeindruckt habe und er nicht nur diese Strafen, sondern mehr noch ein Vorbild benötigt hätte, hatte Koch endgültig keine Argumentationsgrundlage mehr. Denn genau diese Punkte hat er vernachlässigt: Polizisten entlassen und die Mittel für Präventionsprojekte gekürzt, außerdem verkleinern höhere Strafen die Anwendbarkeit für individuell schmerzendere "niedrige" Strafen.
Dazu kam dann noch die Rolle der Bildung: es wurden Daten vorgelegt, wonach nicht der Faktor "Migrant", sondern der Faktor "sozialer Status" bzw "Gewalt in der Familie" entscheidend ist.
Hier muss Hessen sehr schlecht dastehen.
Das ist zumindestens meine Erfahrung: In "meinem" Gymnasium gab es einfach keine Ausländer, keine Migranten. Es gab wenige "Türken", Deutsche mit Eltern, die einen Migrationshintergrund hatten, oder die in der Kindheit hierher zogen. Jeder von ihnen sprach perfekt deutsch, natürlich, konnten das schon bevor das Gymnasium besucht wurde.
Migranten gingen gemeinsam mit einigen wenigen (zumeist sozial schwächeren Familien entstammenden) Deutschen auf die Haupt- oder Realschule. Ein Gewaltherd, dem sich die Schulleitung des Gymnasiums bis heute durch Abschottung ("Stacheldrahtzäune") zu entziehen sucht.
Es ist also nicht ganz so, und das zeigen wohl auch die Statistiken, dass Koch einfach Unsinn erzählt. Das war im Voraus beunruhigend, dass dieses als populistisch empfundenes Geschwätz doch im Kopf den Gedanken herausforderte "Warte mal, so ganz unrecht hat er ja nicht" - die aggressiven Horden jugendlicher Migranten sind nun mal nicht zu leugnen, erst recht nicht, wenn man schon von diesen körperlich angegriffen wurde.
Es scheint vielmehr so, als würde er ein leider vorhandenes Problem für den Wahlkampf ausschlachten. Noch dazu ein Problem, das er durch verfehlte Bildungspolitik und Ignoranz zumindestens in Teilen mitverursacht hat. Mindestens aber hat er es in seiner bisherigen Amtszeit nicht angegangen. Und noch dazu schlägt er nun Mittel vor, die von Experten, Migranten und auch vom eigenen Verstand als untauglich entlarvt werden.
Es ist (für meine linke Seele?) durchaus beruhigend, dass das Fazit lauten muss: Koch darf nicht gewählt werden.
